Vereinssatzung 28. April 2003

Letzte Änderung: 27. Januar 2019

 

  • 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Bildung und Begegnung Palästina.“ Er hat seinen Sitz in Wiesloch und soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz ,,eingetragener Verein" tragen.

 

  • 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung. Ziel des Vereins ist es, die Not der palästinensischen Bevölkerung in Palästina zu lindern, über soziale und politische Zusammenhänge in dieser Region zu informieren und damit einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten zu leisten.

Dieses Ziel soll insbesondere verwirklicht werden durch:

 

  1. Unterstützung der Evang. Lutherischen Schule in Beit Sahour; der Deutsch-
    Evangelisch-Lutherischen Schule Talitha Kumi in Beit Jala sowie deren
    Schülerlnnen und Eltern.
  2. Unterstützung des Caritas Kinderhospitals in Bethlehem.
  3. Die Organisation von Besuchen in Palästina und Israel.
  4. Die finanzielle und ideelle Unterstützung von weiteren palästinensischen Bildungs-und Begegnungsprojekten.
  5. Öffentlichkeitsarbeit und Durchführung von Informationsveranstaltungen.

 

  • 3 Unabhängigkeit

Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

 

  • 4 Mittel

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

  • 5 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede Person werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins zu unterstützen und gemäß §2 zu handeln.

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung, die an den Vorstand zu richten ist, erworben. Über deren Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

  • 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Kalenderjahres.

Ein Mitglied kann durch Beschluss der MV aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt.

 

  • 7 Mitgliedsbeiträge

Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich jeweils zum l. Mai des Jahres eingezogen.

Das Schulgeld für das Patenkind wird jährlich jeweils zum l. März des Jahres eingezogen.

 

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  • 8 ‚Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung (MV) ist das oberste Beschlussfassungsorgan des Vereins. Die ordentliche MV wird jährlich, möglichst im ersten Quartal, vom Vorstand einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angaben eines Grundes verlangt wird.

Jede MV wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.

Die MV ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Bei der Beschlussfassung

entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Über die Beschlüsse der MV ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

  • 9 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus folgenden Personen:

  • Erste Vorsitzende/erster Vorsitzender
  • Zweite Vorsitzende/ zweiter Vorsitzender
  • Schriftführerin/Schriftführer
  • Kassiererin/Kassierer
  • Beauftragte/Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit
  • Sowie bis zu drei BeisitzerInnen/Beisitzer

 

Die Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 BGB erfolgt durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden. Jeder der Genannten hat Alleinvertretungsrecht.

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Sie bleiben jeweils bis zur Neuwahl eines Vorstrandes im Amt. Wiederwahl ist möglich.

 

  • 10 Auflösung

Die Auflösung es Vereins kann nur in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den ,,Deutschen Caritasverband e.V. 79101 Freiburg. Karlsstraße 40", der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat, nämlich die „Kinderhilfe Bethlehem".

 

  • 11 Inkrafttreten

Vorstehende Satzung ist am 28. April 2003 von der Mitgliederversammlung rechtsgültig beraten und beschlossen.

Der Verein wurde am 3 .6.2003 in das Vereinsregister unter der Nr. 637 eingetragen.

 

Verändert/ergänzt am 13. Juni 2013 § 7; am 27.. Januar 2019 § 2,9 und 10.