Der israelisch-palästinensische Konflikt – 125 Jahre Zionismus

Selbstverteidigung für wen?

Dieser historische Abriss erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das Interesse gilt vor allem der Fragestellung im Untertext. Für wen gilt im israelisch-palästinensischen Konflikt das Recht auf Selbstverteidigung?

Mit illegalem Siedlungsbau, Landraub, Vertreibung und Schikanen kommt die heutige israelische Regierung dem erklärten Ziel immer näher, einen Jüdischen Staat („Eretz Israel“) auf palästinensischem Territorium durchzusetzen. Das einzige Hindernis ist, dass die vor Ort lebenden Palästinenser seit nun 73 Jahren ausharren. Die Landkartenserie (s. u.) von 1947 – 2020 veranschaulicht, wie dieser Plan verwirklicht wurde.

Geschichtlicher Abriss ab dem 19. Jahrhundert:

Infolge jahrhundertelanger Verfolgung und Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung in fast allen europäischen Staaten formulierte Theodor Herzl am Ende des 19. Jahrhunderts die Idee des Zionismus.

• 1887 beansprucht der 1. Zionistische Kongress eine Heimstätte für Juden in Palästina
• 1895 Theodor Herzl: „Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen …“
• 1915 Großbritannien (McMahon-Brief) verspricht den Arabern für die Beteiligung am I. Weltkrieg gegen das Osmanische Reich ein „vereinigtes arabisches Königreich“, was nicht eingehalten wurde.
• 1917 „Balfour-Erklärung“ des britischen Außenministers für eine „Heimstatt für Juden“ in Palästina
• 1919 Martin Buber fordert, „eine dauerhafte und feste Übereinkunft mit den Arabern auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens zu schaffen und aufrecht zu erhalten, eine umfassende brüderliche Solidarität.“
• 1937 Ben Gurion: „Wenn wir durch die Gründung des Staates zu einer starken Macht geworden sind … werden wir uns auf ganz Palästina ausdehnen. Politisch … sind wir die Aggressoren, während sie (die Pal.) sich selbst verteidigen … Das Land gehört ihnen …, während wir von draußen kommen …“
• 1938 Ben Gurion: „Ich bin für eine Zwangsumsiedlung, darin sehe ich nichts Unmoralisches.“

Nach den europäischen Progromen an der jüdischen Bevölkerung und dem deutschen Verbrechen des Holocaust ist der Wunsch nach einer sicheren Heimstätte für Juden international anerkannt. Zur Besiedlung Palästinas gibt der deutsche Völkerrechtler Norman Paech zu bedenken: „So versuchten die europäischen Staaten, sich eines gemeinsamen Problems, dessen Urheberschaft sie nicht verleugnen konnten … auf Kosten eines nun gänzlich unbeteiligten Volkes zu entledigen.“

• 11. 1947 Im UN-Teilungsplan 181 wurde beschlossen, Palästina in einen „Jüdischen Staat“ mit 56%  und einen „Arabischen Staat“ mit 44% Landanteil aufzuteilen und Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen. Laut UN kann „jede Bevölkerungsgruppe … ihren Wohnort frei wählen“.

Ein Bevölkerungsaustausch, gar eine ethnische Säuberung des jeweiligen Staates war nicht vorgesehen. Die arabische Seite und die Palästinenser lehnten den Plan ab, weil sie in die Verhandlungen der UN nicht einbezogen wurden und weil ihnen unwirtschaftliches Land zugeteilt worden war. Die jüdische Seite stimmte zu, wollte aber mehr Land, wenngleich sie nur knapp ein Drittel der Bevölkerung stellte.

Zeitgleich begannen die zionistischen Untergrundorganisationen Igun, Hagana, Stern, Palmach und Lechi mit Massenvertreibungen in Jaffa, Tiberias, Akko und anderen Städten. Entgegen israelischer Behauptung von einem „Land ohne Volk“ haben israelische Historiker belegt, dass und wie die Vertreibung der Palästinenser organisiert wurde. Die Überfälle begannen im Dezember 1947, in deren Verlauf wurden (bis nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967) 800.000 Palästinenser gezwungen ihre Heimat zu verlassen.

• Herbst 1948 Plan Dalet: Jüdische Militärs unter Ben Gurion entwickelten den Plan Dalet.
• April 1948 Der Plan Dalet tritt in Kraft

Er beinhaltet die „ethnische Säuberung“ (Ilan Pappe) von 11 Städten und 530 arabischen Dörfern, die Vertreibung oder Tötung der Zivilbevölkerung, den Einzug der Vermögen, die Plünderung und die totale Zerstörung der Dörfer, um eine Rückkehr der Flüchtlinge unmöglich zu machen. Es geschahen entsetzliche Gräueltaten. Am 9. April 1948 wurden 254 Zivilisten, darunter Frauen und Kleinkinder im Hirtendorf Deir Yassin erschossen, obwohl der Ort seit 1942 mit den jüdischen Nachbarn einen Freundschaftspakt geschlossen hatte. Auf dem Treck in Nachbarländer mussten Flüchtlinge damit rechnen, ausgeplündert und von jüdischen Scharfschützen erschossen zu werden. Viele verdursteten in der Hitze. Diese kollektive Katastrophe ging in die arabisch-palästinensische Geschichte als „Al Nakba“ ein. Bis 1955 leisteten ca. 8000 arabische Gefangene in israelischen Lagern Zwangsarbeit.

• 5. 1948 Ende des Britischen Mandates; Proklamation des Staates Israel
• 5. 1948 Kriegserklärung der arabischen Staaten an Israel

Die arabischen Staaten standen bei ihrer Kriegserklärung unter dem Eindruck zionistischer Landeroberungen in dem Territorium, das laut Teilungsplan für den Arabischen Staat Palästina vorgesehen war. Sie waren schockiert über die Vertreibung ihrer palästinensischen Nachbarn.

Der Krieg wird von Historikern als „Scheinkrieg“ bezeichnet. Einer gut ausgerüsteten, trainierten und motivierten israelischen Armee von bis zu 65.000 Soldaten standen bis zu 21.500 freiwilligen, weitgehend schlecht organisierten und ausgerüsteten arabische Milizen gegenüber (John Bagot Glubb,britische Quelle). Dieser asymmetrische Krieg endete im Juli 1949 mit der vernichtenden Niederlage der sogenannten arabischen Allianz. Israel erweiterte sein Staatsgebiet von 56 auf 78% im Vergleich zum UN-Teilungsplan.

Auch in den folgenden Kriegen, in denen Israel Luftwaffe, Marine und moderne Waffen einsetzte, gewann es Land dazu.

Als militärisch bestausgerüstetes Land in Nahost (Atomwaffen, Drohnentechnologie) setzt Israel auf militärische Durchsetzung seiner Ziele.

Das Versagen der britischen Mandatsmacht, der arabischen Liga und der UN:

• Die Briten sahen tatenlos zu und ließen entgegen UN-Auftrag keine Beobachter ins Land. Stattdessen entwaffneten sie im April 1948 in Jerusalem Palästinenser.
• Die Länder der Arabischen Liga hatten unterschiedliche Interessen. Sie unterstützten Palästina lediglich durch freiwillige Milizen.
• Am 20. 5. 1948 forderte der UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte eine Waffenruhe, die Neuaufteilung Palästinas und die Rückkehr der Flüchtlinge. Er und der UN-Beobachter André Serot wurden daraufhin am 17. 9. 1948 von der israelischen Kampfgruppe Lechi ermordet. Die Mörder wurden vom Staatspräsidenten Ben Gurion amnestiert.

Die Staatengemeinschaft nahm alle Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht tatenlos hin. Palästina hatte und hat in der Staatengemeinschaft weder Lobby noch Anwälte.

• 11. 1948 Mit Unterstützung der USA ringt sich die UN zur Resolution 194 durch. Sie fordert das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge als Vermächtnis Graf Bernadottes.

Israels Säuberungen und Annexionen gehen weiter. Bis 1949 hat es sein Staatsgebiet auf 78% des zuvor palästinensischen Gebietes zwischen Jordan und Mittelmeer erweitert. Heute, 2020, beherrscht Israel 86 %.

Spirale der Gewalt

• 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegründet.
• 1987 folgte die Hamas.

Israelische und palästinensische Attentate, Massaker und Vergeltungsschläge schaffen weiter Hass und Misstrauen. Sie werden als willkommener Anlass genommen, Friedensverhandlungen abzusagen, zu boykottieren, scheitern zu lassen. Davon profitiert Israel als dominante Konfliktpartei. Gezielte Provokationen heizen die Atmosphäre permanent an. Zum Beispiel löste Ariel Scharons Begehung des Tempelberges im September 2000 die Zweite Intifada aus.

Vonseiten Palästinas fehlte es nicht an Gegenstrategien zur Gewalt. Sie versuchten es mit der Anerkennung des Staates Israel, mit Verhandlungen, mit gewaltfreiem Widerstand und Konfliktmanagement, mit der Förderung der eigenen kulturellen Identität. Alle diese Lösungsansätze waren ergebnislos.

Zu diesem asymmetrischen Konflikt passt der Satz von Sir Peter Ustinov: “Der Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“

Fazit

• Einen eigenständigen palästinensischen Staat kann es infolge der zahlreichen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land de facto nicht geben.
• Nicht einmal während sogenannter Friedensverhandlungen wurde der illegale Siedlungs- und Mauerbau gestoppt.
• Mit der Rückendeckung der USA konnte Israel Jerusalem, die Golanhöhen und Teile des West-Jordan-Landes annektieren. Ab 1. Juli 2020 plant die Regierung Netanjahu/ Gantz die Einverleibung des Jordantales und der 200 jüdischen Siedlungen des West-Jordan-Landes.
• Keine der UN-Resolutionen wurde durchgesetzt, nicht einmal Sanktionen wurden beschlossen.

Die Position der Regierung der BRD

• Unsere Regierung erklärt israelische Interessen zur deutschen „Staatsraison“ und unterschlägt unsere deutsche Verantwortung für die unveräußerlichen (Menschen-)Rechte des palästinensischen Volkes und ignoriert, dass die Palästinenser seit 73 Jahren unter den Folgen deutscher Schuld zu leiden haben. Damit laden wir neue Schuld auf uns.
• Mit Scheckbuchdiplomatie wird versucht, das schlechte Gewissen zu beruhigen.
• Die BRD unterstützt Israel mit verbilligtem Militärgerät.
• Die Regierung hält wider besseren Wissens an einer Zwei-Staaten-Lösung fest, obwohl die Grundlagen dafür längst nicht mehr bestehen.

Diese einseitige Politik kann zu keiner Friedenslösung führen.

Eine Kritik an der Politik der israelischen Regierung, eine Unterstützung gewaltfreier Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen wird von der politischen Führung als „Antisemitismus“ diffamiert. Dafür aber werden die Kritiker*innen, selbst kritische jüdische Mitbürger sanktioniert.

Die Geschichte fordert von Europa und insbesondere von Deutschland einen aktiven politischen Einsatz für die Wiedergutmachung alter und neuer Schuld im Sinne unseres Bekenntnisses zu Völker- und Menschenrecht.

Wer ist in diesem Konflikt in der Rolle der Selbstverteidigung?

28. 5. 2020          Renate Schenk

Quellenangabe:  alle Zitate aus:  Ingrid Rumpf, Begleitheft zur Ausstellung „Die Nakba“, 2016

Literaturliste:

Alexander Flores, Der Palästinakonflikt, Freiburg i. B., 2009

Reuven Moskovitz, Der lange Weg zum Frieden, Berlin 2003

Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt, 2007