Es gibt eine Lösung

„Terror ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terror der Reichen“ – dieser Satz von Sir Peter Ustinow passt zum Konflikt zwischen Israel und Palästina seit der Besatzung der Palästinenser-Gebiete seit einem halben Jahrhundert.

Palästinenser töten aus dem Hinterhalt. Israels hochgerüstetes Militär kontrolliert seit 50 Jahren palästinensisches Gebiet und provoziert mit willkürlichen Zerstörungen, Landnahme durch illegale Siedlungen, Kontrolle über die Energie- und Wasserversorgung sowie der Geld-und Handelsströme. Verhaftungen und Tote sind an der Tagesordnung.

Im aktuellen Konflikt am Tempelberg hat die Regierung Netanjahus die Metalldetektoren entfernen lassen und damit erst mal der Empörung der arabischen Welt vorgebeugt. Eine Entwarnung ist jedoch nicht zu erwarten. Der Einstieg in einen Friedensprozess bleibt Illusion. Einem „Jüdischen Staat“ bis zum Jordan, wie ihn Netanjahus Regierung anstrebt, wäre ein palästinensischer Staat im Wege.

Neben der Besatzung gibt es den Kampf um die mentale Hoheit in der Bewertung um die 50-jährige Besatzung. Es stört Netanjahu, dass die illegale Besiedlung des besetzten Gebietes international, völkerrechtlich und auch vom Parlament der EU verurteilt wird. Bei seinem Besuch in Ungarn ließ er im Gespräch mit Orban uns Europäer wissen, dass er uns für „verrückt“ halte. Ebenso störte es Netanjahu, dass der deutsche Außenminister sich mit Vertretern der Soldaten von „Breaking the silence" (Das Schweigen brechen) getroffen hat. Diese Gruppe des israelischen Militärs stellt das Vorgehen im Westjordanland und Menschenrechtsverletzungen in Frage. Ein Treffen mit diesen Soldaten kommt einer „Fraternisierung" mit „Defätisten" gleich.

Doch genau diese Front in der Mitte der tief gespaltenen israelischen Gesellschaft gilt es zu stärken, wenn der Frieden eine Chance bekommen soll. Sowohl in Israel als auch in Palästina gibt es konstruktive zivile Kräfte. Auf israelischer Seite „Frauen wagen Frieden“, das „Kommitee gegen Hauszerstörung“, Machsom Watch, „Breaking the Silence“, unterstützt durch ehemalige Geheimdienstchefs. Auf Seiten Palästinas wären „Tent of Nations – wir weigern uns, Feinde zu sein“, die Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser und viele Begegnungen in Kultur und Sport zu nennen. Religiöser Fanatismus auf beiden Seiten führt in eine immer fatalere Gewaltspirale, bei der es nur Verlierer geben kann.

Die Zivilgesellschaften vor Ort, in Deutschland und in Europa müssen sich Gehör verschaffen.

Renate Schenk

Jörg Haberer