§ 7 wurde am 13.6.2013 durch die Mitgliederversammlung ergänzt.

 

§ 1 Name, Sitz

 

Der Verein führt den Namen „Bildung und Begegnung Palästina“ Er hat seinen Sitz in Wiesloch und soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den  Zusatz „eingetragener Verein“ tragen.

 

§ 2 Zweck

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung. Ziel des Vereins ist es, die Not der palästinensischen Bevölkerung in Palästina zu lindern, über soziale undpolitische Zusammenhänge in dieser Region zu informieren und damit einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten zu leisten.

 

Dieses Ziel soll insbesondere verwirklicht werden durch:

 

a.      Unterstützung der Evang. Lutherischen Schule in Beit Sahour sowie deren SchülerInnen und Eltern.

 

b.     Die Organisation von Besuchen in Palästina und Israel.

 

c.      Die finanzielle und ideelle Unterstützung von weiteren palästinensischen Bildungs- und Begegnungsprojekten.

 

d.     Öffentlichkeitsarbeit und Durchführung von Informationsveranstaltungen.

 

§ 3 Unabhängigkeit

 

Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

 

§ 4 Mittel

 

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 5 Mitgliedschaft

 

Mitglied kann jede Person werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins zu unterstützen und gemäß § 2 zu handeln.

 

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung, die an den Vorstand zu richten ist, erworben. Über deren Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Kalenderjahres.

 

Ein Mitglied kann durch Beschluss der MV aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

 

Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

 

Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich jeweils zum 1. Mai des Jahres eingezogen.

 

Das Schulgeld für das Patenkind wird jährlich jeweils zum 1. März des Jahres eingezogen.

 

§  8 Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung (MV) ist das oberste Beschlussfassungsorgan des Vereins. Die ordentliche MV wird jährlich, möglichst im ersten Quartal, vom Vorstand einberufen. Außerordentliche MV`s werden einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angaben eines Grundes verlangt wird.

 

Jede MV wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.

 

Die MV ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Bei der Beschluss-fassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

 

Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Über die Beschlüsse der MV ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§  9 Der Vorstand

 

Der Vorstand des Vereins besteht aus folgenden Personen:

 

Erste Vorsitzende/erster Vorsitzender

 

Zweite Vorsitzende/ zweiter Vorsitzender

 

Schriftführer

 

Kassierer

 

Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

 

Die Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 BGB erfolgt durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden. Jeder der Genannten hat Alleinvertretungsrecht.

 

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Sie bleiben jeweils bis zur Neuwahl eines Vorstrandes im Amt. Wiederwahl ist möglich.

 

§ 10 Auflösung

 

Die Auflösung es Vereins kann nur in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen MV mit einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke entfällt das Vermögen des Vereins an die Evang,. Lutherische Schule in Beit Sahour.

 

§ 11 Inkrafttreten

 

Vorstehende Satzung ist am 28. April 2003 von der Mitgliederversammlung rechtsgültig beraten und beschlossen worden; ebenso am 13. Juni 2013 § 7ergänzt worden.

 

Hinweis:

 

Der Verein wurde am 3.6.2003 in das Vereinsregister unter der Nr. 637 eingetragen.