Die Palästinainitiative Hannover hat ein Manifest verfasst, das sich an die Bundesregierung richtet. Darin wird die unverzügliche Anerkennung des Staates Palästina gefordert. Wir geben hier das Manifest und seine Begründung wieder.
Anerkennung des Staates Palästina
JETZT!
Manifest
für eine aktive Palästina-Politik Deutschlands
Angesichts der nun 50 Jahre andauernden Besetzung Palästinas und in Anerkennung unserer historischen Verantwortung fordern wir als Bürgerinnen und Bürger von der Bundesregierung:
Die unverzügliche und vollständige diplomatische Anerkennung des souveränen und unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen vom 04. Juni 1967.
Grundlagen für die Anerkennung sind
- der Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947
- die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 11.12.1948
- die Waffenstillstandslinie von 1949, die „Grüne Linie“, als international anerkannte Grenze
- die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23.12.2016
- die Unabhängigkeitserklärung der PLO von 1988
- die Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen vom 04. Juni 1967 durch die PLO 1993
- die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen 2012
- die Anerkennung des Staates Palästina durch mehr als 130 Staaten bis heute
Palästina Initiative Region Hannover Hannover, den 30. März 2017
Erstunterzeichner:
Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena
Heidi Merk, Landesministerin a. D.
Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D.
Dr. Yazid Shammout, Unternehmer, Vors. der Pal. Gemeinde Deutschland - Hannover e.V.
Prof. Dr. Norman Paech
Aref Hajjaj, Publizist
V.i.S.d.P. Astrid Wortmann, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! www.palaestina-initiative.de
Begründung des Manifestes
Die politischen Spannungen im Nahen Osten wurden seit Mitte des 19. Jahrhunderts von den Kolonialmächten im Rahmen ihrer weltumspannenden europäischen Kolonisations-Bewegung begründet. Die Pogrome in Europa und die Aktivitäten der christlichen und jüdischen Zionisten trugen zu einer Eigendynamik der Spannungen bei.
In Folge der Verbrechen an den Juden Europas unter deutscher Führung verstärkten sich diese Spannungen und haben sich seit der Resolution 181 der Vereinten Nationen 1947 mit dem Teilungsplan für Palästina dauerhaft verfestigt.
Deshalb tragen die Vereinten Nationen und Europa, insbesondere Großbritannien und Deutschland Verantwortung dafür, diese Situation im Einklang mit den Menschenrechten und den Bestimmungen des Völkerrechts zu regeln. Die Bewältigung dieses international verursachten Konflikts kann nicht allein den unmittelbar Betroffenen überlassen bleiben. Das käme einer Weigerung der eigentlichen Verursacher gleich, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die Existenz von zwei souveränen Staaten, Palästina und Israel, auf dem Boden des historischen Palästina ist seit Jahrzehnten das erklärte Ziel.
Die Behandlung des Konflikts folgte bisher den Interessen Israels und seinem Bedürfnis nach Stabilisierung des Status Quo. Die Erfahrung mit der Besatzungsmacht in den letzten Jahrzehnten zeigt dabei deutlich, dass sie von sich aus nicht bereit ist, die Besatzung aufzugeben und sich verlässlich an getroffene internationale Vereinbarungen zu halten.
Als Beispiele seien hier nur angeführt:
- Mit der Unterzeichnung des sog. „Mai-Protokolls“ 1949 verpflichtete sich Israel auf die Zustimmung zur Resolution 194 der UN-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948, d.h. die bedingungslose Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr. Diese Unterschrift war Vorbedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen. Einen Tag nach der Unterzeichnung des Protokolls wurde Israel in die Vereinten Nationen aufgenommen und nahm seine Zustimmung zu dem Mai-Protokoll sofort zurück.
- Die Missachtung der Waffenstillstandslinie von 1949, der sog. „Grünen Linie“, als international anerkannten Grenze des israelischen Staatsgebiets
- Die Umgehung der Zollbestimmungen zu den Assoziierungsabkommen mit der EU durch falsche Deklarierung von Produkten aus den Siedlungen im Besatzungsgebiet
- Verletzung der Oslo-Verträge durch verstärkten Siedlungsbau und Verhinderung der Erfüllung der Verträge bis 1999
Auch ein Staat unter Besatzung ist ein Staat mit einem völkerrechtlich definierten Staatsgebiet und Grenzen, die nicht willkürlich von der Besatzungsmacht geändert werden dürfen.
Inzwischen haben die Vereinten Nationen Palästina als Staat mit Beobachterstatus aufgenommen. Mehr als 130 Staaten weltweit haben den Staat Palästina in den Grenzen vom 04.Juni 1967 anerkannt, allerdings nicht die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten.
Nach 50 Jahren Besatzung ist es an der Zeit, der Forderung nach zwei Staaten mit der diplomatischen Anerkennung Palästinas Taten folgen zu lassen, dadurch dessen Existenz zu sichern und zu der Überwindung der Besatzung beizutragen.
