13.8.2017

Im Jahr 2017 kam Bewegung in die politischen Beziehungen zwischen Israel und Palästina. Während Israels Regierung sich immer weiter isoliert, erfährt Palästina mehr internationale Anerkennung. Nachdem der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2334 den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert hatte, antwortete die Regierung Netanjahu im Februar mit einem Gesetz, das alle illegalen Siedlungen im Nachhinein legalisiert. Selbst der Staatspräsident Rivlin sieht diese Abstimmung des israelischen Parlamentes kritisch, die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem verurteilt sie.

Die Regierung Netanjahus isoliert sich international immer mehr. Die politischen Reaktionen auf das Gesetz nehmen zu. Die EU verurteilte es umgehend. Papst Franziskus lud Palästinenserpräsident Abbas nach Rom ein. Der Vatikan, der schon 2015 Palästina als souveränen Staat anerkannt hat, will nun eine Botschaft einrichten. Deutsche Politiker treffen bei ihren Besuchen im Heiligen Land Vertreter beider Seiten. Außenminister Gabriel besuchte im April Israel und Palästina. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte sein Treffen mit der israelischen Organisation „Breaking the Silence“, ehemalige Soldaten, die bei ihrem militärischen Auftrag auch die Menschenrechte im Blick haben. Bundespräsident Steinmeier traf im Mai beide Präsidenten und sprach sich für erneute Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung aus.

Aus baden-württembergischer Sicht ist der Besuch von Ministerpräsident Kretschmann mit einer Delegation aus Wirtschaft und Wissenschaft von Interesse. Baden-Württemberg unterstützt die Start-up Kultur in Israel. Und es unterhält wirtschaftspolitische Partnerschaftsprogramme mit Palästina.

In diesem Rahmen handelt es sich um Partnerhochschulen und –Betriebe (z. B. IT, Solartechnik, Köche und Goldschmiede). Hier werden Schul- und Ausbildungsprogramme angeboten.

Bei ihrer Reise besuchte die Delegation auch das „Tent of Nations“ des palästinensischen Christen Daoud Nassar, der seinen Besitz im Westjordanland gegen zunehmende Umzingelung illegaler Siedlungen behauptet.

Diese internationale Präsenz und Öffentlichkeitsarbeit, sei es auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller oder humanitärer Ebene erhält die Hoffnung auf einen Friedensprozess. Menschliche Kontakte, Handel und Partnerschaften schaffen Palästina ein Stück Normalität und Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft. Und von der demokratisch verfassten israelischen Gesellschaft ist die Erkenntnis zu erwarten, dass es auch ihrem Sicherheitsinteresse entspricht, wenn ein nachhaltiger Friedensprozess nach Menschen- und Völkerrecht zustande kommt.

Jörg Haberer

Renate Schenk