Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 17. Februar 2017

Seine Kritik gilt der israelischen Siedlungspolitik


Gerhard Fulda sprach im Kulturhaus über die Situation in Palästina – Der frühere Botschafter übte auch Kritik an der Bundesregierung


Wiesloch. (hds) Es ging um die Siedlungspolitik Israels, von verhärteten Fronten war die Rede und es wurde der Versuch unternommen, Lösungswege für den jahrzehntelang andauernden Konflikt in Palästina aufzuzeigen. Der Verein „Bildung und Begegnung Palästina“ hatte gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr.Lars Castellucci ins Kulturhaus eingeladen. Referent des Abends war der ehemalige Botschafter Dr. Gerhard Fulda, der eigens aus Berlin angereist war. Der profunde Kenner der Situation in Palästina verbrachte viele Jahre in arabischen und islamischen Ländern und setzt sich intensiv mit den politischen Verhältnissen im Nahen Osten auseinander.

„Es sind raue Zeiten angebrochen, die Welt wird neu sortiert und dies gilt vor allem für den Nahen Osten“, begrüßte Günter Schroth, der Vorsitzende des Palästina-Vereins in Wiesloch, die zahlreichen Gäste. Die Ankündigung der US-Administration, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, bringe neues Konfliktpotenzial mit sich und Castellucci befürchtet, man vergesse die Region dort und zwar wegen anderer Krisenherde in der Welt. Gerhard Fulda (Foto: Pfeifer) beschäftigte sich in seinen Ausführungen mit der Frage, ob aufgrund eben dieser weltpolitischen Lage „Vergessen“ angesagt sei. Er kritisierte scharf die Siedlungspolitik Israels, die für anstehende Verhandlungen unüberwindbare Hindernisse aufbaue. Inzwischen wohnen rund 600000 israelische Siedler auf palästinensischem Gebiet.

„Wir müssen zudem feststellen, dass die dort über Jahrzehnte anhaltende Auseinandersetzung aus der medialen Landschaft verschwunden ist“,merkte er an und kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Zentralrat der Juden. „Es ist ein wiederkehrendes Argumentationsmuster aus dieser Ecke, all jene, die sich kritisch mit den dortigen Vorkommnissen auseinandersetzen, in die Ecke des Antisemitismus zu rücken.“ Nicht ungeschoren davon kam in seiner Rede zudem die derzeitige Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze, die er als „willige Helferin“ im Zusammenhang mit der Lage in Palästina bezeichnete. Da werde über Staatsräson gesprochen, hin und wieder mal die Siedlungspolitik an den Pranger gestellt, aber dies geschehe eher unter dem Aspekt, „es mal gesagt zu haben“. Echte Lösungen und ein damit gekoppeltes Verhalten seien indes nicht erkennbar. Fulda forderte eine offene deutsche Außenpolitik und erinnerte an die unlängst beschlossene UNO-Resolution, die ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und Ostjerusalem zum Inhalt hat, um eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin zu ermöglichen. Durch die Abschiedsrede des ehemaligen amerikanischen Außenministers Kerry, der Israel daran erinnerte, dass die Sicherheit des Landes eben auch von einem selbstständigen Staat Palästina abhänge, der nicht länger verhindert werden solle, sei das Thema aktualisiert worden. Der frühere Botschafter streifte zudem die möglichen Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen in den USA. Gerade im Hinblick auf die Nato habe man von dort unterschiedliche Töne vernommen, frei nach dem Motto: „Wer bezahlt, dem helfen wir auch.“ Er verwies auf das Bestreben Israels, in der Region das Nuklearmonopol zu behalten, denn ein gestärkter Iran könne Auswirkungen auf die Sicherheit haben. Den Roman von Hans Fallada „Kleiner Mann was nun“ veränderte er leicht und ersetzte „nun“ durch „tun“. Es sei von entscheidender Bedeutung, auf europäischer Ebene Geschlossenheit zu demonstrieren, durchgängig Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen und vielleicht sogar Sanktionen gegenüber Israel aufgrund der Siedlungspolitik auszusprechen. „Deutschland muss dabei zu Kompromissen bereit sein“, forderte Fulda.

In der sich anschließenden Diskussion und Fragerunde wurden unterschiedliche Aspekte aufgegriffen. Man fühle sich in Deutschland nicht ausreichend informiert, so ein Besucher. Ein anderer sprach von einer „einseitigen Darstellung“ der Situation durch den Referenten.

Das Fazit des Abends: Problem erkannt, aber die Gefahr ist längst noch nicht gebannt.