Der Begriff Antisemitismus hat zur Zeit Hochkunjunktur. Nach dem Vortrag von Jeff Halper im November 2017, der von der Heidelberger Palästinainitiative zusammen mit unserem Verein organisiert wurde, wurde in der RNZ gegenüber Jeff Halper und den Veranstaltern ebenfalls der Antisemitismusvorwurf erhoben. Das hat den Vorstand veranlasst, das untenstehende Papier zu erarbeiten.

Hochkonjunktur für den Antisemitismus-Vorwurf – in wessen Interesse?

Seit Jahren arbeiten wir am Thema Israel/Palästina in der Öffentlichkeit. Unser Ziel ist es, auf die Lage im Nahen Osten aufmerksam zu machen, die Entwicklung zu verstehen und so einen Beitrag zu einer friedlichen Lösung zu leisten. Wir wenden uns an unsere eigene Gesellschaft und die gewählten politischen Repräsentanten. Wir arbeiten permanent mit Friedensaktivist/innen Israels und Palästinas zusammen. Viele von uns gehören zu der Generation, die die „Unfähigkeit zu trauern“ durchbrochen haben. Wir haben die Lektion aus der Geschichte des deutschen Faschismus gelernt und gelehrt. Viele halfen in Israel in den Kibbuzim, waren beteiligt an der Aktion der Pflastersteine, sorgten für Erinnerung an ehemalige Synagogen und die Deportation, besuchten mit Schulklassen Konzentrationslager.

Die Lektion aus der jüngeren deutschen und europäischen Geschichte kann nur sein: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Lösen wir Konflikte und Interessensgegensätze im geduldigen Dialog und im gegenseitigen Respekt. Achten wir die Menschenrechte.

Wir schicken das voraus, weil wir bei unserem Anliegen eines Friedens im Nahen Osten immer bestrebt sind, diese Werte zu beachten. Wir erkennen nach den Verbrechen des deutschen Faschismus selbstverständlich das Existenzrecht Israels an. Wir erkennen ebenso das Existenzrecht der Palästinenser auf demselben Territorium an. Wie soll Frieden anders möglich sein? Wir bemühen uns um einen Ausgleich – historisch, aktuell politisch, gewaltfrei, versöhnlich. Wir tun das mit unseren Möglichkeiten an unserem Platz in unserer Zeit.

Dabei werden unsere Initiativen seit Jahren an dieser konstruktiven Arbeit behindert: Bundesweit werden in einigen Großstädten Ausstellungs- und Veranstaltungsorte aufgekündigt, Veranstaltungen gestört. In letzter Zeit wird zunehmend der Versuch unternommen, die Vergabe von öffentlichen Räumen für unser Anliegen zu blockieren. Als einzige Begründung für diese Blockadepolitik wird immer inflationärer der schwerwiegende Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen uns erhoben.

Es wäre erstens zu klären, warum dieser Vorwurf erhoben wird.

Und es ist zweitens zu klären, welche Interessen hinter diesem Vorwurf stehen.

Erstens:

Der Vorwurf des Antisemitismus disqualifiziert denjenigen, gegen den er erhoben wird, als Rassisten und rückt ihn in das ideologische Umfeld des Faschismus. Die nächste Stufe wäre der Straftatbestand der Volksverhetzung, die staatsanwaltschaftlich bearbeitet werden müsste. Wer uns in diese Ecke manövrieren will, enthebt sich auf bequeme Art der Mühe, sich intellektuell mit uns auseinanderzusetzen. Das kann zwei Gründe haben. Zum einen kann es sein, dass unsere Argumente und unsere Werte nicht einfach anzugreifen und zu widerlegen sind. Zum anderen kann es sein, dass eine geistige Auseinandersetzung zumal in der Öffentlichkeit, unsere Arbeit bekannter machen und eventuell überzeugender wirken lassen würde, als es unseren Antipoden  recht ist.

Zweitens:

Damit stellt sich die Frage, welche Interessen hinter dem grobschlächtigen Vorwurf des „Antisemitismus“ stehen. Es gibt einen Konsens in der aktuellen deutschen, europäischen und UN-Politik, die die Politik der israelischen Regierungen seit Jahren auf die Völkerrechtswidrigkeit und Illegalität der Besiedlung des seit 50 Jahren besetzten Westjordanlandes hinweist. Diese Besiedlung ist einer der bedeutenden Gründe, warum Friedensverhandlungen nicht in Gang kommen. Diesen Konsens teilen auch wir und weisen in unserer Öffentlichkeitsarbeit immer wieder darauf hin. Wir weisen auch hin auf den asymmetrischen Krieg, durch den Israels Militärpolitik das Leben der Palästinenser täglich erschwert und terrorisiert. Der palästinensische Terror ist deshalb gewiss nicht gerechtfertigt, aber leider ein Ausdruck der Ohnmacht und Verzweiflung. Wir sind überzeugt, die palästinensische Bevölkerung sehnt sich in ihrer Mehrheit ebenso nach Frieden wie die Mehrheit der Bevölkerung Israels. Und dennoch gibt es Kräfte seitens der ultrareligiösen Gruppen und der Siedlerpartei, die auf eine militärische „Lösung“ und auf die Annexion des Territoriums Palästinas bis zum Jordan setzen, das ihnen als Stammland zustünde. Dass jedoch durch Unterdrückung eine Befriedung der dort lebenden Menschen und der Interessensgegensätze herauskommen kann, ist realpolitisch nicht vorstellbar. Die Politik der israelischen Regierung ist in dieser Frage destruktiv. Und das wird auch international so gesehen. Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) sieht z. B. in der Boykott-Desinvestment-Sanktionen-Kampagne (BDS) ein legitimes Mittel, von Israels Politikern die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern. Das kann nicht als „antisemitisch“ geschmäht werden. Wer unsere öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik als „Antisemitismus“ diffamiert, hat klare Interessen Unrecht zu vertuschen. Denn Kriege werden auch in den Köpfen der Menschen gewonnen oder verloren. Ob es sich beim Patriotismus unserer Antipoden um echte Überzeugung oder beeinflusste Ignoranz handelt, wissen wir nicht, da sie leider nicht mit uns reden. Sie wollen uns sogar an der Ausübung unserer Friedensarbeit hindern. Sonst würden wir sie gerne fragen, was sie selbst für die Einhaltung der Menschenrechte im Konfliktgebiet Naher Osten tun. Wie sie sich eine Friedenslösung vorstellen und auf welchem Weg diese zu erreichen wäre. Wir würden sie fragen, ob ihre berechtigten Sicherheitsinteressen auch für „Araber“, wie sie die Palästinenser nennen, gelten. Oder ob sie fortfahren wollen, dass der palästinensischen Bevölkerung alles Lebenswichtige – Wasser, Strom, Wirtschaft, Hausbau, Verkehr, Finanzen und Recht – durch israelische Besatzungsmacht blockiert und sanktioniert wird, wie seit 50 Jahren schon?!

Fazit:

Aktuell wird der Versuch gemacht, unsere Friedensarbeit als „linken Antisemitismus“ zu diffamieren. Wer diesen Versuch unternimmt, nimmt dabei billigend in Kauf, dass der Begriff inflationär entwertet wird und die Geschichte der Judenverfolgung unverantwortlich verfälscht. Das ist intellektuell unredlich und im Ergebnis sehr gefährlich. Es kann nicht sein, dass das Eintreten für Menschen- und Völkerrecht als Rassismus pervertiert wird, nur weil der Vorwurf ins politische Kalkül passt, unliebsame Andersdenkende mundtot zu machen. Der Vorwurf des „Antisemitismus“ wird so zur Phrase missbraucht. Von dieser unlauteren Vorgehensweise werden wir uns nicht aufhalten lassen. Vom Rassismus jeglicher Form distanzieren wir uns entschieden.

Bildung und Begegnung Palästina e.V. Wiesloch

  1. Januar 2018 Der Vorstand

Am 27.11.2017 hielt Prof. Halper an der VHS Heidelberg einen Vortrag, veranstaltet u.a. von unserem Verein BBP. Thema war die Rüstungs- und Sicherheitsproduktion und -export Israels (siehe unten). Nach Ende des Vortrags gab es die Gelegenheit zu Fragen. Eine der ersten kam von einem Mitglied des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, diese Frage betraf aber keineswegs das Vortragsthema, sondern die Haltung Prof. Halpers zu BDS. Halper nahm dazu Stellung. Ein paar Tage später erschien in der Rhein-Neckar-Zeitung ein Artikel unter der Überschrift "Darf in öffentlichen Räumen für einen Totalboykott Israels geworben werden ?" . Dabei kamen vornehmlich Mitglieder des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu Wort, die Veranstalter, also die Palästinainitiative und BBP, praktisch gar nicht. Die Halper-Veranstaltung sei Teil der BDS-Kampagne und antisemitisch. Von der Stadt Heidelberg wird verlangt, für ähnliche Veranstaltungen keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen.



Der Nahe Osten – nur ein regionales Problem?   27.11.2017

Prof. Jeff Halper, israelischer Friedensaktivist, trat auf Einladung u. a. des Wieslocher Vereins BBP vor vollbesetztem Saal der VHS HD auf und referierte über das Thema „Wie Israel Palästina `befriedet´“. Unter „Befriedung“ versteht der Referent eine Methodik, wie Regierungen im Interesse wirtschaftlicher oder militärischer Ziele die kritische Bevölkerung beruhigt bzw. kontrolliert. Dieses Thema stellte er in einen globalen Zusammenhang, da das Modell der „Befriedung“ nicht nur auf die Beziehungen Israel/Palästina zuträfe.

Eine solche „Befriedung“ werde für notwendig gehalten, da weltweit Konflikte, Krisen und Kriege um Ressourcen die Bevölkerung unruhig oder sogar aufrührerisch machten. Dagegen mobilisieren die 147 Firmen, die 50% aller Ressourcen kontrollieren. Sie handeln im Interesse, „planungssicher“

ausbeuten zu können – d. h. ungehindert von demokratischer Mitbestimmung. Ziel dieser neoliberalen Sicherheitspolitik sei es, Bürger zu desinformieren, einzulullen oder einzuschüchtern. Neben entsprechender Informationspolitik werde die Polizei militarisiert und das Militär für Polizeiaufgaben trainiert und aufgerüstet.

In diesem Zusammenhang wies Prof. Halper auf die internationale Vernetzung Israels hin. Aus den USA bezieht das Land pro Jahr Militärhilfe von 3,5 Mrd. $, zwischen Israel und Europa gibt es einen Austausch an Sicherheits- und Militärtechnologie wie etwa die Entwicklung von Drohnen, die BRD lieferte bereits 9 U-Boote mit Nuklearkapazität. Dazu wird die Entwicklung von Nano-Waffen vorangebracht. Diese Kompetenzen ermöglichen, dass Israel einer der größten Waffenlieferanten der Welt ist. 

Neben den Sicherheitsinteressen beschrieb Halper auch entsprechende geostrategische Bündnisse. So gäbe es eine Achse sunnitischer Staaten wie Saudi-Arabien, der NATO und den USA und Israel, die sich im Kalten Krieg mit schiitischen Kräften wie der Hamas, Hisbollah, Syrien und dem Iran befände. Hier geht es um die Vorherrschaft im Nahen Osten, um Ressourcen wie Öl und Gas.

Da Israel seit Jahrzehnten im Brennpunkt dieser Kriege, Krisen und Konflikte steht, verstünde es sich als Experte in der Sicherheits-Fragestellung. Dazu gehöre auch die Weiterentwicklung geeigneter Waffensysteme. Auch diesem Thema widmete sich Halper. Ein wichtiges Mittel der Überwachung seien Drohnen. Sie sind in der Lage, Flüchtlingsbewegungen, Checkpoints oder Flughäfen zu überwachen. Sie filmen, aber sie können auch töten. Mini-Drohnen würden heute bereits als Insekten getarnt entwickelt, die mit Minikameras oder eben mit Giftspritzen lieferbar seien. Auch die Polizei gehöre zu den Nachfragern dieser Technologie.

Als revolutionärsten Forschungszweig präsentierte Jeff Halper die Nano-Technologie. Die eher aus der Medizinforschung öffentlich bekannte Entwicklung lässt sich auch militärisch nutzen. Sogenannte Nanoroboter (Nanobots) seien unsichtbar klein und könnten über den Stoffwechsel in den Körper gelangen. Sie könnten sich in Schwärmen ausbreiten und seien massenvernichtungstauglich. Sie könnten auch mit Künstlicher Intelligenz bestückt werden, die sie letztlich selbst für Militärs unberechenbar werden ließe.

Prof. Halper bezog all diese globalen Entwicklungen in die Fragestellung ein: Welche Rolle hat Israel  in der Welt? Wie kann Israel es sich leisten, seit 50 Jahren das Westjordanland besetzt  zu halten und dabei ungehindert gegen Menschenrechte zu verstoßen und UNO-Resolutionen zu ignorieren?  Die Antwort des Referenten war, dass es ein Netz sehr mächtiger Global Players mit vitalen Interessen im Nahen Osten gäbe. Sie profitierten vom israelischen know how in der „Befriedung“ der eigenen Bevölkerung ebenso, wie von der ausgereiften Miliärtechnologie im Einsatz im besetzten Palästina.

 Dies sei also kein regionaler Konflikt, das Thema gehe uns alle an.



 13.8.2017

Im Jahr 2017 kam Bewegung in die politischen Beziehungen zwischen Israel und Palästina. Während Israels Regierung sich immer weiter isoliert, erfährt Palästina mehr internationale Anerkennung. Nachdem der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2334 den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert hatte, antwortete die Regierung Netanjahu im Februar mit einem Gesetz, das alle illegalen Siedlungen im Nachhinein legalisiert. Selbst der Staatspräsident Rivlin sieht diese Abstimmung des israelischen Parlamentes kritisch, die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem verurteilt sie.

Die Regierung Netanjahus isoliert sich international immer mehr. Die politischen Reaktionen auf das Gesetz nehmen zu. Die EU verurteilte es umgehend. Papst Franziskus lud Palästinenserpräsident Abbas nach Rom ein. Der Vatikan, der schon 2015 Palästina als souveränen Staat anerkannt hat, will nun eine Botschaft einrichten. Deutsche Politiker treffen bei ihren Besuchen im Heiligen Land Vertreter beider Seiten. Außenminister Gabriel besuchte im April Israel und Palästina. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte sein Treffen mit der israelischen Organisation „Breaking the Silence“, ehemalige Soldaten, die bei ihrem militärischen Auftrag auch die Menschenrechte im Blick haben. Bundespräsident Steinmeier traf im Mai beide Präsidenten und sprach sich für erneute Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung aus.

Aus baden-württembergischer Sicht ist der Besuch von Ministerpräsident Kretschmann mit einer Delegation aus Wirtschaft und Wissenschaft von Interesse. Baden-Württemberg unterstützt die Start-up Kultur in Israel. Und es unterhält wirtschaftspolitische Partnerschaftsprogramme mit Palästina.

In diesem Rahmen handelt es sich um Partnerhochschulen und –Betriebe (z. B. IT, Solartechnik, Köche und Goldschmiede). Hier werden Schul- und Ausbildungsprogramme angeboten.

Bei ihrer Reise besuchte die Delegation auch das „Tent of Nations“ des palästinensischen Christen Daoud Nassar, der seinen Besitz im Westjordanland gegen zunehmende Umzingelung illegaler Siedlungen behauptet.

Diese internationale Präsenz und Öffentlichkeitsarbeit, sei es auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller oder humanitärer Ebene erhält die Hoffnung auf einen Friedensprozess. Menschliche Kontakte, Handel und Partnerschaften schaffen Palästina ein Stück Normalität und Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft. Und von der demokratisch verfassten israelischen Gesellschaft ist die Erkenntnis zu erwarten, dass es auch ihrem Sicherheitsinteresse entspricht, wenn ein nachhaltiger Friedensprozess nach Menschen- und Völkerrecht zustande kommt.

Jörg Haberer

Renate Schenk

Es gibt eine Lösung

„Terror ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terror der Reichen“ – dieser Satz von Sir Peter Ustinow passt zum Konflikt zwischen Israel und Palästina seit der Besatzung der Palästinenser-Gebiete seit einem halben Jahrhundert.

Palästinenser töten aus dem Hinterhalt. Israels hochgerüstetes Militär kontrolliert seit 50 Jahren palästinensisches Gebiet und provoziert mit willkürlichen Zerstörungen, Landnahme durch illegale Siedlungen, Kontrolle über die Energie- und Wasserversorgung sowie der Geld-und Handelsströme. Verhaftungen und Tote sind an der Tagesordnung.

Im aktuellen Konflikt am Tempelberg hat die Regierung Netanjahus die Metalldetektoren entfernen lassen und damit erst mal der Empörung der arabischen Welt vorgebeugt. Eine Entwarnung ist jedoch nicht zu erwarten. Der Einstieg in einen Friedensprozess bleibt Illusion. Einem „Jüdischen Staat“ bis zum Jordan, wie ihn Netanjahus Regierung anstrebt, wäre ein palästinensischer Staat im Wege.

Neben der Besatzung gibt es den Kampf um die mentale Hoheit in der Bewertung um die 50-jährige Besatzung. Es stört Netanjahu, dass die illegale Besiedlung des besetzten Gebietes international, völkerrechtlich und auch vom Parlament der EU verurteilt wird. Bei seinem Besuch in Ungarn ließ er im Gespräch mit Orban uns Europäer wissen, dass er uns für „verrückt“ halte. Ebenso störte es Netanjahu, dass der deutsche Außenminister sich mit Vertretern der Soldaten von „Breaking the silence" (Das Schweigen brechen) getroffen hat. Diese Gruppe des israelischen Militärs stellt das Vorgehen im Westjordanland und Menschenrechtsverletzungen in Frage. Ein Treffen mit diesen Soldaten kommt einer „Fraternisierung" mit „Defätisten" gleich.

Doch genau diese Front in der Mitte der tief gespaltenen israelischen Gesellschaft gilt es zu stärken, wenn der Frieden eine Chance bekommen soll. Sowohl in Israel als auch in Palästina gibt es konstruktive zivile Kräfte. Auf israelischer Seite „Frauen wagen Frieden“, das „Kommitee gegen Hauszerstörung“, Machsom Watch, „Breaking the Silence“, unterstützt durch ehemalige Geheimdienstchefs. Auf Seiten Palästinas wären „Tent of Nations – wir weigern uns, Feinde zu sein“, die Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser und viele Begegnungen in Kultur und Sport zu nennen. Religiöser Fanatismus auf beiden Seiten führt in eine immer fatalere Gewaltspirale, bei der es nur Verlierer geben kann.

Die Zivilgesellschaften vor Ort, in Deutschland und in Europa müssen sich Gehör verschaffen.

Renate Schenk

Jörg Haberer