Wir veröffentlichen hier gefundene Artikel aus verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften

Leserbrief an die RNZ von Renate Schenk

Israel setzt auf eine Spaltung der Palästinenser Zeitungsartikel aus der RNZ

 

 

zum RNZ-Artikel vom 26. 4. 2017 „Gabriel kassiert in Israel Abfuhr“

Schweigen ist Silber – Reden ist Gold

Wenn deutsche Regierungsvertreter bei Auslandsbesuchen in Russland oder der Türkei (z. B.) Menschenrechtsfragen nicht oder nur nebenbei ansprechen, werden sie zurecht kritisiert. Doch ausgerechnet Israel, das sich als einzige Demokratie in Nahost bezeichnet, will nicht aushalten, dass Außenminister Gabriel sich mit regierungskritischen Gruppen trifft. Gruppen wie die Militär-Veteranen von „Das Schweigen brechen“. Dabei verhielt sich Gabriel nicht anders als Ex-Präsident Gauck oder der belgische Außenminister vor ihm. Offenbar sind für die israelische Regierung Themen wie die illegale Siedlungspolitik und militärisches Vorgehen im besetzten Westjordanland eine unerträgliche Provokation – wenn sie öffentlich gemacht werden. Gabriels diplomatische Absicht, Friedensgespräche mit einer Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang zu bringen, wurde von Ministerpräsident Netanjahu abserviert. Der Friede wird weiter auf Eis gelegt. Was soll aus Israel und Palästina werden? Statt militärischer Überlegenheit kann nur das Schweigen-Brechen zu einer Friedenslösung führen.

Renate Schenk

Wiesloch


Artikel in der RNZ vom 29.3.2017

Der israelische Autor Shir Hever: Tatbestand der Apartheid ist erfüllt - Schärfere Kritik notwendig

Von Benjamin Auber

Heidelberg. Shir Hever ist israelischer Autor und Ökonom. Der Experte, der in Heidelberg wohnt, forscht seit vielen Jahren über den Nahost-Konflikt.

Herr Hever, ein aktueller UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Israel als Apartheid-Regime agiert. Glauben Sie das auch?

Dieser Bericht, der von den beiden UN-Experten Richard Falk und Virginia Tilley verfasst wurde, ist nicht der erste seiner Art. Dort wird klar gezeigt, dass Israel ein Apartheid-Regime vorantreibt, indem es auf Spaltung von verschiedenen Palästinenser-Gruppen setzt. Das hebräische Wort ,Hafrada‘ bezeichnet diesen Vorgang. UN-Generalsekretär António Guterres hat diesen Bericht grundlos zurückgezogen.

Hat Israel deshalb den Bericht verhindern wollen, weil eine Rassendiskriminierung vorliegt?

Es geht nicht um biologische, sondern um soziologische Diskriminierung. Bestimmte Gruppen zu separieren ist das Ziel. Palästinenser, die in Israel leben, haben zwar Bürger-, aber keine nationalen Rechte. In Jerusalem sind Palästinenser keine Bürger im eigentlichen Sinne, sie werden lediglich geduldet. Im Westjordanland haben sie keinerlei Rechte - und die Palästinenser im Gaza-Streifen haben noch nicht einmal die Möglichkeit, ihre Familien im Westjordanland zu besuchen. Die Situation ist komplizierter als damals in Südafrika.

Ist die Situation in Nahost tatsächlich mit Südafrika vergleichbar?

Es gibt Unterschiede, aber auch Ähnlichkeiten. Eine Gemeinsamkeit ist, dass Schwarze in Südafrika, genauso wie Palästinenser in Israel, nur mit einer zeitlich begrenzten Genehmigung in andere Bereiche gehen dürfen. Weiße Südafrikaner und zionistische Israelis sehen sich als Minderheit und Anti-Kolonialisten. Im Gegensatz zu Israel haben die Schwarzen in Südafrika eher die Funktion gehabt, als billige Arbeitskräfte zu fungieren.

Führen solche Zuschreibungen nicht zu einer weiteren Spaltung und gefährden einen möglichen Friedensprozess?

Apartheid ist ein negatives Konzept für eine bestimmte Gruppe. Aber nicht jeder verbindet sie mit etwas Negativem. Ich glaube nicht, dass ein anderes Wort für dieses Verbrechen den Friedensprozess verbessern würde. Die internationale Gemeinschaft ist lange zu sanft mit Israel umgegangen. Schärfere Kritik veranlasst die israelische Regierung einzulenken.

Um den Nahost-Konflikt zu lösen, ist dann nicht eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg?

Die Zwei-Staaten-Lösung hat ihre Bedeutung verloren, es ist nur eine Worthülse. Deutschland unterstützt in Wahrheit keine zwei Staaten. Die Meinung in Nahost beginnt sich zu ändern. Sowohl Teile der Israelis, als auch die Mehrheit der Palästinenser peilen einen gemeinsamen demokratischen Staat an. Vor zehn Jahren war das noch nicht so verbreitet. Die Menschen vor Ort müssen aber die beste Lösung wählen und nicht die Mächte von außen.

Wie sollte sich denn die internationale Gemeinschaft verhalten?

Im Jahr 2015 gingen ein Großteil der deutschen Waffenexporte nach Israel. Es wäre der richtige Weg, wenn Deutschland die Exporte sofort stoppen würde. Es ist nicht sinnvoll, einer Besatzungsmacht Waffen zu überlassen. Die Hamas sieht nur den Ausweg, mit Waffengewalt auf die Belagerung in Gaza zu antworten. Wir müssen sie überzeugen, dass es gewaltfreie, effektive Widerstandsmöglichkeiten gibt, wie beispielsweise ein Boykott.

Israel hat angekündigt, Zugeständnisse zu machen. Reicht es, nur den Siedlungsbau zu stoppen?

Siedlungen in besetzten Gebieten zu errichten ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Aber die Frage ist doch, wie die Gebiete verwaltet werden. Wenn Palästinenser keinen Zugang zu ihren Gebieten bekommen, ist das nicht nur ein Verbrechen der 4. Genfer Konvention, sondern auch eine Anwendung der Apartheid.

Sehen sie eine Möglichkeit für dauerhaften Frieden in der Region?

Die israelische Regierung verbreitet, dass kein Frieden möglich sei. Ich bin überzeugt davon, dass - egal, ob ein oder zwei Staaten - Frieden erreichbar ist. Was mich optimistisch stimmt ist, dass sich die Machtunterschiede allmählich abbauen. In den letzten Jahren hat sich die internationale Gemeinschaft dazu durchgerungen die Palästinenser moralisch zu unterstützen. Mittlerweile haben die Menschen in Israel mehr und mehr Zweifel.

Info: Shir Hever hält am heutigen Mittwoch, 19.30 Uhr, im WeltHaus im Heidelberger Hauptbahnhof bei der Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg einen Vortrag. Der Eintritt ist frei.